Die Energiewende 2011

Schon wenige Monate nach seiner Verabschiedung ist es zu einer Revision des Energiekonzepts gekommen, die eine beschleunigte Energiewende in Deutschland veranlasst hat. Das infolge einer furchtbaren Naturkatastrophe am 12. März 2011 ausgelöste Reaktorunglück im japanischen Fukushima hat nicht nur gravierende ökologische und ökonomische Auswirkungen für Japan zur Folge. Es hat auch in anderen Ländern große Sorgen über die Nukleartechnologie hervorgerufen. Insbesondere in Deutschland kam es zu einer Neubewertung der Kernenergie, damit aber auch anderer Teile des Energiemixes. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Atomkraft ist hierzulande verloren gegangen. Die Bundesregierung hat verlautbart: "Japan ändert alles" und in höchster Eile einen energiepolitischen Kurswechsel vollzogen. Sofort wurde eine Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomanlagen angekündigt. Bereits am 15. März 2011 wurde für die beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ein dreimonatiges Moratorium verhängt. Unmittelbar darauf wurde verfügt, die sieben ältesten Reaktoren für die Zeit des Moratoriums sogar ganz abzuschalten. Anschließend wurden die Reaktorsicherheitskommission sowie eine neu einberufene Ethik-Kommission zur Sicherheit der Energieversorgung um Einschätzungen gebeten zur Sicherheitslage in Deutschland bzw. um Vorschläge für Alternativen zur Kernenergie im Fall eines früheren Ausstiegs. Diese wurden dann bereits im Mai 2011 vorgelegt. Parallel dazu wurde erneut eine intensive öffentliche Energiedebatte angestoßen. Auf Basis dieser Diskussionen stellte Bundeskanzlerin Merkel sehr schnell klar, dass die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird: Das Ziel soll nunmehr der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie sein. Dabei müssten der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit grundsätzlich gewährleistet werden und Energie bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung berief Gespräche mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer darüber ein, wie eine Energiewende in Deutschland beschleunigt werden kann. Sie stellte einen anspruchsvollen Zeitplan auf, der schon Anfang Juni zu Beschlüs-sen über die Neuausrichtung ihres Energiekonzepts geführt hat.

Im Mittelpunkt stand das verabschiedete Gesetzespaket für eine erneute Atomgesetznovelle - vorgesehen ist nun doch ein kompletter Atomausstieg schon bis 2022. Hinzu kamen ferner die vorgezogene große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Beschleunigungsgesetze für den Netzausbau und die Planung von neuen Kraftwerken und Speichern zuzüglich Anpassungen beim Energiewirtschaftsgesetz. Flankiert wird dieses Gesetzesbündel von begleitenden Fördermaßnahmen für Energie-FuE, Energiesparen, Gebäudesanierung, Kraft-Wärme-Kopplung, E-Mobilität und Offshore-Windparks. Die während des Moratoriums zunächst vorläufig abgeschalteten sieben Altanlagen sowie das Kernkraftwerk Krümmel sind bereits Mitte 2011 dauerhaft abgeschaltet worden. Die übrigen neun deutschen Kernkraftwerke sollen stufenweise mit festen Auslaufdaten vom Netz genommen werden - ab Ende 2015 bis spätestens Ende 2022. Auch für die (End-)Lagerung radioaktiver Abfälle soll bald eine Lösung gefunden werden. Mögliche Engpässe der Stromerzeugung sollen in den nächsten Jahren durch die vorhandene Reserve bei Gas- und Kohlekraftwerken aufgefangen werden. Begleitet wird die Umsetzung des neuen Energiekonzepts durch ein Monitoring von fachbezogenen Expertenkreisen bzw. Institutionen.